Nachrichten zum Thema Politik
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Was muss in Deutschland besser werden?
Die SPD hört zu. Sagen Sie uns, was in Deutschland besser werden muss. Schreiben Sie mit am SPD-Regierungsprogramm 2013. Senden Sie Ihre Vorschläge an: Info@spd-ortenau.de
Das Imperium schlägt zurück
Nachdruck aus Publik-Forum Nr. 1 / 2010 vom 15.1.2010, Seite 18
Politik & Gesellschaft
Das Imperium schlägt zurück
Wie Hessens Konservative verhinderten, dass aufmerksame Finanzbeamte und die politische Opposition mächtige Wirtschaftsinteressen stören. Ein
Beispiel für den Missbrauch von Macht
Von Wolf Wetzel
Opel und kein Ende
Diese Woche war der deutsche Wirtschaftsminister Dr. Freiherr zu Guttenberg (CDU) in den Vereinigten Staaten um über das weitere Vorgehen im Fall Opel mit den dortigen Entscheidungsträgern zu sprechen. Viel neues kam dabei nicht heraus.
Bessere Bildung braucht Investitionen
Mehr Geld für Bildung ist eine Zukunftsinvestition für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Erfolg und für die Sicherung des Wohlstandes in Deutschland. Darauf hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums verwiesen und einen entsprechenden Schwerpunkt im Wahlprogramm angekündigt.
Regeln für Managergehälter verschärft
Wieder ist es die SPD, die das Regierungshandeln vorantreibt. Jetzt hat die Bundesregierung schärfere Regeln für Managergehälter beschlossen. Es geht dabei vor allem um die Orientierung an langfristigen Unternehmensentwicklungen.
WebsoziInfo-News
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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Reden/Artikel
- Datei laden: Rede zur Frauentags Demo 6.3.2021 in Offenburg,
07.03.2021,
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Wahlprogramm
- Datei laden: SPD Wahlprogramm Landtagswahl 2021,
11.12.2020,
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