11.06.2021 06:27 „Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen“
Rechtsstaatsklage gegen die EU-Kommission Die Abgeordneten ziehen die EU-Kommission zur Verantwortung wegen der bisher ausbleibenden Anwendung des neuen Rechtsstaats-Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts. Einer entsprechenden Resolution stimmte die Mehrheit der Parlamentarier*innen am Donnerstag zu. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss: „Das Parlament macht ernst. Heute setzen wir eine Klage gegen die EU-Kommission wegen ihrer

11.06.2021 06:26 „Weitere europäische Reformschritte nötig“
EU-Parlament positioniert sich zu nationalen Wiederaufbauplänen Das Europäische Parlament nimmt Stellung zu den Bewertungen der nationalen Aufbaupläne für die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Die Abgeordneten erwarten von der EU-Kommission, nur Pläne zu genehmigen, die Bestimmungen und Ziele des Fonds vollständig erfüllen und tatsächlichen Mehrwert auch für künftige Generationen schaffen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte

09.06.2021 11:22 Katja Mast zur Verlängerung der Kurzarbeitregeln
Die Pandemie entspannt sich, vorbei ist sie noch nicht. Auch nicht am Arbeitsmarkt. Deshalb ist es absolut richtig, dass heute die vereinfachten Regeln zum Kurzarbeitergeld verlängert wurden. „Die Pandemie entspannt sich, vorbei ist sie noch nicht. Auch nicht am Arbeitsmarkt. Deshalb ist es absolut richtig, dass heute die vereinfachten Regeln zum Kurzarbeitergeld verlängert wurden. Kurzarbeit

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Reden/Artikel

• Datei laden: Rede zur Frauentags Demo 6.3.2021 in Offenburg,
  07.03.2021,
  Dateigröße: 174,27 KB, Dateityp: .pdf (.pdf).

Wahlprogramm

• Datei laden: SPD Wahlprogramm Landtagswahl 2021,
  11.12.2020,
  Dateigröße: 267,34 KB, Dateityp: .pdf (.pdf).