Wahlprogramm SPD BW

Mehr Herz - Mehr Verstand - Mehr Zukunft - Mehr SPD


Auf einen Blick

 

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Erster digitaler Landesparteitag

Unser Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14.03.2021 wurde auf unserem digitalen Landesparteitag im November beschlossen. Dieses Wahlprogramm haben wir mit verschiedensten ExpertInnen, mit WählerInnen und mit unseren Mitgliedern erarbeitet. Dabei haben wir unsere fünf größten Schwerpunkte herausgearbeitet:

  • Wir wollen Arbeit sichern und den Wandel gestalten - hin zu einer nachhaltigen, sozial gerechteren Wirtschaft.
  • Wir wollen gute und kostenfreie Bildung.
  • Wir wollen in Gesundheit und Pflege den Menschen in den Mittelpunkt stellen – nicht den Gewinn.
  • Wir wollen bezahlbaren Wohnraum im Land.
  • Und: Wir wollen echten Klimaschutz

Das vollständige Wahlprogramm steht im Download-Bereich bereit.

 

DAS WICHTIGE JETZT!


Andreas Stoch - Rede beim digitalen Landesparteitag

Am 14. März SPD: Weil das Wichtige jetzt angepackt werden muss!

Baden-Württemberg stand lange Zeit im Ländervergleich blendend da. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor gering und der Wohlstand groß.

Dass beides keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt sich aber immer deutlicher:

Herausforderungen wie die Digitalisierung und der Klimawandel erfordern umfassende Weichenstellungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Baden-Württemberg mit seiner starken Automobil- und Zuliefererindustrie betrifft das in besonderer Weise. Steigende Arbeitslosenzahlen und Unternehmenspleiten im Zuge von Corona dämpfen die wirtschaftlichen Aussichten und verunsichern die Menschen. Die Pandemie nimmt gleichzeitig wieder an Fahrt auf und erfordert weiterhin beherztes Krisenmanagement.

Ein aktiver, handlungsfähiger Staat wird gebraucht, um das Fundament für eine gute Zukunft Baden-Württembergs zu legen und um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen.

Die SPD steht ohne Wenn und Aber für einen aktiven Staat, der den Anspruch hat, die Zukunft zum Wohle der ganzen Gesellschaft zu gestalten und die Voraussetzungen für gutes Leben und Arbeiten in Baden-Württemberg zu schaffen.

Klar ist: Der Landtagswahlkampf wird von Corona und den Auswirkungen und Folgen der Pandemie dominiert sein. Wir reden über Arbeitsplätze, Bildung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, über medizinische Versorgung, die Entlohnung von Pflegekräften, bezahlbaren Wohnraum oder über Infrastruktur, etwa am Beispiel Breitband-Ausbau. Für die SPD ergibt sich damit eine Akzentverschiebung hin zu ihren Kernkompetenzfeldern.

Die SPD wird in Baden-Württemberg gebraucht, um die dringend notwendige Dynamik in die Landesregierung zu bringen. Sie wird gebraucht, um

▪ der Industrie wieder zum Aufschwung zu verhelfen und dennoch die Notwendigkeit der Transformation nicht aus den Augen zu verlieren.

▪ Arbeitnehmer*innen und Arbeitsuchenden neue Perspektiven zu bieten

▪ durch Investitionen die Infrastruktur im Land auf der Höhe der Zeit auszubauen und damit gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln.

▪ bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

▪ hochwertige Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen, damit unsere Kinder die bestmögliche Ausbildung erhalten und Eltern Familie und Beruf gut vereinbaren können.

für eine eine gute und zuverlässige Gesundheitsversorgung im ganzen Land zu sorgen.

▪ den Klimaschutz mit mehr Nachdruck voranzutreiben.

▪ das ewige Mantra von „Privat statt Staat“ zu brechen, und zwar besonders im Bereich der Grundversorgung.

▪ die Bürger*innen und die Demokratie aktiv zu schützen und die Gesellschaft zusammen zu führen.

Die grün-schwarze Landesregierung steht bei all diesen Themen auf der Bremse

– sie bringt unser Land nicht voran.

Das Problem in dieser Regierung, und übrigens nicht nur in dieser, ist vor allem die CDU: 


Sie ist Deutschlands Bremsklotz auf dem Weg zu einer modernen, zeitgemäßen und zukunftsweisenden Politik in nahezu allen Bereichen: von Klimaschutz und Energiewende über die Bereiche Landwirtschaft und Tierschutz zu modernen ArbeitnehmerInnenrechten, sozialen Sicherungssystemen auf der Höhe der Zeit bis hin zu einer modernen Einwanderungs- und Integrationspolitik. Von einem überzeugenden Kampf gegen Rechts ganz zu schweigen. Und die Grünen lassen sich von ihrem Partner ein ums andere Mal ausbremsen.

Baden-Württemberg hat eine Regierung verdient, die sich nicht gegenseitig lähmt, streitet und misstraut, sondern die das Land aktiv gestaltet. Die CDU muss raus – und die SPD rein in die Regierung.

Das Wichtige jetzt heißt:

Zukunftsfeste Arbeitsplätze

Bezahlbarer Wohnraum 


Kostenlose Kitas

Exzellente Ganztagsschulen

Effektiver Klimaschutz

Beste Gesundheitsversorgung auch auf dem Land

Flächendeckende Digitalisierung

Bessere öffentlicher Nahverkehr

Die SPD Baden-Württemberg und ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch sind bereit, anzupacken. Damit es jetzt voran geht - nicht irgendwann. Wir wollen die Zukunft gestalten und die Voraussetzungen für gutes Leben und Arbeiten in Baden-Württemberg schaffen. JETZT!

DAS WICHTIGE JETZT!

 

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Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

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Mit dem diesjährigen Motto „Tourismus neu denken“ setzt der Welttourismustag der Welttourismusorganisation (UNWTO) neue Impulse für den Tourismus der Zukunft. „Der Welttourismustag setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung des weltweiten Tourismus. Wir unterstützen das Format, um gemeinsame Werte der Tourismuspolitik zu kanalisieren und ein internationales Verständnis für die Stärkung des Tourismus zu schaffen. Der… Welttourismustag: Tourismus neu denken weiterlesen

26.09.2022 16:00 Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa
Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden. „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit… Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa weiterlesen

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