Politische Ziele

Was mir besonders wichtig ist

Wir brauchen in den Kommunen, im Ortenaukreis, in Baden-Württemberg und bundesweit: 

Mehr Herz - Mehr Verstand - Mehr Zukunft - Mehr SPD!

 

Vor allem setze ich mich ein für:

  • Digitalisierung  -  Breitband in jedem Tal, Schulen digital optimal ausstatten
  • Klimaschutz  -  Mehr Busse und Bahnen überall, öko-orientierte Infrastruktur
  • Bildung   -  Kindergärten beitragsfrei, mehr Lehrer*innen, freie Lernmittel
  • Chancengleichheit   -  Für Menschen und Unternehmen in Stadt und Land
  • Bezahlbarer Wohnraum   -  Damit alle sich ein Dach über dem Kopf leisten können  
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf   -  Systemrelevante Berufe ordentlich bezahlen, Kinderbetreuung

 

 

 

 

Digitalisierung und Klimaschutz


Nicht Digital, aber alte Infrastruktur

Digitalisierung - Breitband in jedem Tal
 

2004 kämpfe ich im Gengenbacher Stadtrat für Digitalisierung. Und nicht erst in der Corona-Zeit hat es sich für unseren Ortsverein als Vorteil erwiesen, dass wir für unsere kommunale und politische Arbeit auf Online-Formate zurückgreifen konnten. Durch Online-Sitzungen und -Diskussionsrunden konnten wir einfach in Verbindung bleiben.

Deshalb will ich mich im Landtag dafür einsetzen, dass

    • auch das Land „liefert“
    • die Kommunen mehr Geld für die Schaffung digitaler Infrastruktur (auch in den Schulen) erhalten
    • Planung und Vorgaben vorausschauend und nachhaltig gestaltet werden.

Klimaschutz - mehr Busse und Bahnen überall
 

Auf kommunaler und Landesebene ist Klimaschutz nur über zwei große Stellschrauben beeinflussbar. Zum einen über unser persönliches Verhalten. Hier kann jeder aktiv werden!
Zum Beispiel nutze ich prinzipiell für meine geschäftlichen und privaten Reisen die Bahn.

Die andere große Stellschraube ist die Infrastruktur. Nur wenn die Infrastruktur verbessert wird und  in Land und Stadt vergleichbar ist, haben wir eine Chance, gleichzeitig Klima und Umwelt zu schützen und Baden-Württemberg wirtschaftlich erfolgreich zu halten. 

Infrastruktur fängt beim Nahverkehr (Bus und Bahn) an, reicht über die Breitbandversorgung und die Erzeugung von grünem Strom, der z. B. Ladenmöglichkeiten für E-Autos und E-Fahrräder speist, bis zur Förderung von Wohnungsbau mit Passivenergie-Standards.

Im Landtag will ich mich dafür einsetzen, dass

  • die Mieten in den Zentren bezahlbar werden und günstige, energieeffiziente Wohnungen entstehen
  • die kleinen Städte und Dörfer für Menschen und Unternehmen wieder
    attraktiv werden, und so unter anderem die Pendlerströme stark reduziert werden können
  • der öffentliche Nahverkehr und Radwege so ausgebaut werden, dass auch in ländlichen Gebieten auf das Auto verzichtet werden kann.
 

Bildung und Chancengleichheit


alte Schulhäuser vs. moderne Bildungskonzepte

Bildung - beste Bildung für alle, mehr Lehrer*innen, Erzieher*innen und Ausbildende

Wissen, Ideen, Kreativität und Erfindungsreichtum sind die einzigen Ressourcen, die wir haben. Bildung formt und aktiviert diese Schätze. Nur ein zukunftsfähiges Bildungssystem sorgt auch dafür, dass die so dringend benötigten Fachkräfte für Unternehmen zur Verfügung stehen. Wir brauchen beste Bildung für alle, unabhängig von Geschlecht, Wohnort oder Elternhaus, angepasst an den individuellen Menschen und seine Stärken.

Deshalb will ich mich im Landtag dafür einsetzen, dass

  • Kindergärten in Zukunft, wie Schulen, beitragsfrei sind
  • Bildungsträger (Kindergärten, Schulen, Einrichtungen für Erwachsenenbildung)
    effiziente Unterstützung bei der digitalen Transformation erhalten und nicht
    jeder das Rad für sich neu erfinden muss
  • Kommunen finanziell besser ausgestattet werden, damit sie als Schulträger genug Geld haben, um moderne Gebäude, Räume, Lehrmittel und Infrastruktur für Kindergärten, Schulen und Erwachsenenbildung bereitzustellen. Raum, der zeitgemäße Methoden zur Wissensvermittlung ermöglicht/unterstützt
  • ausreichend gut ausgebildete und bezahlte Lehrer*innen/Erzieher*innen und Ausbildende zur Verfügung stehen und dass diesen genügend bezahlte Zeit  eingeräumt wird, um sich in den nötigen Zukunftskompetenzen weiterzubilden
     

Chancengleichheit - für Menschen und Unternehmen in der Stadt und auf dem Land 

Kleine Städte und ländliche Gebiete in Baden-Württemberg sind sehr aktiv. In ihrem Kampf,
für Menschen und Unternehmen attraktiv zu bleiben und um den Wohnungsmarkt in den Städten zu entlasten, müssen Nachteile ausgeglichen werden: Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum und gute Arbeitsplätze. Unternehmen benötigen Fachkräfte und Anreize für Investitionen.

Im Landtag will ich mich dafür einsetzen, dass

  • Menschen und Unternehmen auch in ländlichen Gebieten gute Voraussetzungen für Digitalisierung vorfinden - Breitband in jedem Tal!
  • Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit auch finanzschwache Kommunen wieder den sozialen Wohnungsbau vorantreiben können
  • Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit mehr ausreichend große und für Familien mit Kindern gut geschnittende Wohnungen entstehen
  • nachhaltige Verkehrskonzepte gefördert werden, die es ermöglichen, Menschen und Güter auch aus ländlichen Gebieten effizient und klimaschonend an ihr Ziel zu bringen
 

Bezahlbarer Wohnraum und Vereinbarkeit von Familie und Beruf


Gemeinsame Erziehungsarbeit! Geht doch...

Bezahlbarer Wohnraum - damit alle sich ein Dach über dem Kopf leisten können

In vielen Großstädten und Universitätsstädten im Land geht die Chance, eine bezahlbare Wohnung zu mieten oder gar zu kaufen schon seit langem gegen Null. Vor allem für Menschen und Familien mit mittleren oder niedrigen Einkommen. In den letzten Jahren hat sich die Situation auch in vielen kleineren Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg verschärft, die eine einigermaßen gute Verkehrsanbindung mit Bus und Bahn haben.

Doch nicht erst seit Corona wissen wir, wie wichtig für alle Menschen ein Zuhause ist, das sie sich auch in schlechten Zeiten leisten können und das zumindest die Grundbedürfnisse an "Wohnen" erfüllt. 

Im Landtag will ich mich deshalb dafür einsetzen, dass

  • Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit auch finanzschwache Kommunen wieder den sozialen Wohnungsbau vorantreiben können
  • Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit mehr ausreichend große und für Familien mit Kindern gut geschnittende Wohnungen entstehen
  • auch an Standorten von bezahlbarem Wohnraum ausreichend Verbindungen mit öffentlichem Nahverkehr geschaffen werden

 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf - systemrelevante Berufe ordentlich bezahlen

Frauen und Männer sind gleich. So steht es im Grundgesetz.

In der Realität zeigt sich eine andere Situation: Gut bezahlte und einflussreiche Positionen nehmen zum großen Teil Männer ein, in den schlecht bezahlten Berufen in den Bereichen Pflege, Erziehung und Dienstleistung sind hauptsächlich Frauen zu finden. Und das, obwohl Mädchen in der schulischen Bildung leicht besser abschneiden als Jungen. 

Eine Ursache dafür ist (besonders deutlich machte das wieder die Corona-Krise), dass Frauen die Hauptlast der Familienarbeit tragen. Kindererziehung, Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen, Haushalt ...

Unter anderem führt das dazu, dass der politische und berufliche Erfolg von Frauen ausgebremst wird. Politik und Wirtschaft können so ihre Fähigkeiten und ihr Wissen nicht in dem Umfang nutzen, wie es wünschenswert wäre. Das hat mich unter anderem dazu motiviert, bei der Landtagswahl zu kandidieren. Denn der Frauenanteil im Landtag kann nur wachsen, wenn sich Frauen auch aufstellen lassen.

Im Landtag will ich mich einsetzen für

  • Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder und Pflegebedürftige
  • höhere finanzielle Wertschätzung der Familienarbeit
  • Schaffung von Anreizen, die Männer ermutigen, sich mehr an der Familenarbeit zu beteiligen
  • frühe Förderung technischer Begabung von Mädchen und jungen Frauen

  • gleiche Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit
    und angemessenere Bezahlung der Menschen in systemrelevanten Berufen
 

WebsoziInfo-News

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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