16.02.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Offenburg

Windschläg oder Bühl

In Offenburg wird ein neues Klinikum entstehen. Das ist ganz sicher und das ist gut so. Bereits 2030 soll das Klinikum in Betrieb gehen. Die Entscheidung „für einen Neubau an anderer Stelle“ hat der zuständige Kreistag schon im Sommer 2018 getroffen. Mit einer deutlichen Mehrheit und mit zahlreichen Stimmen der Grünen im Kreistag. Offenburg hat nun die Entscheidung zu treffen, wo auf unserer Gemarkung der Neubau entstehen soll. Vorgaben für zwei mögliche Standorte hat der Landkreis, Bauherr und Betreiber der Klinik, auch vorgelegt: nördlich von Windschläg oder zwischen den Ortsteilen Bühl und Bohlsbach. Darum geht es. Alles andere sind grüne Nebelkerzen, die mit der Realität nichts zu tun haben und lediglich in die Irre führen. Die SPD wird sich erst nach der Vorlage einer Machbarkeitsstudie zu beiden Standorten äußern. Ansonsten wären wir verantwortungslos und unglaubwürdig. Und unsere Entscheidung wird erst nach ernsthaften Gesprächen mit betroffenen und interessierten Bürgern erfolgen. Das ist sicher. „So tun als ob“, das überlassen wir anderen.

Jochen Ficht jochen.ficht@spd-offenburg.de

[VGL.: Offenblatt 16.02.2019]

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02.02.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Offenburg

Jugend mischt sich ein ...

... und das ist gut so! Denn es ist in unserer Zeit so wichtig, für seine Meinung einzutreten. Jugendliche sind politisch! Sie setzen sich jüngst bei den Freitagsdemos für die Umwelt ein. Ihnen ist es nicht egal, was heute entschieden wird. Sie setzen oft andere Prioritäten: Hier zählt vor allem Nachhaltigkeit, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit.

Es haben bereits Jugendbeteiligungen stattgefunden, jedoch in der Vergangenheit viel zu wenig! Deshalb gibt es jetzt Jugendforen (u.a. „SMV-Forum“) und andere Beteiligunsformen zu wichtigen Themen: Konzept Jugendarbeit, Landesgartenschau, Heimattage ...

Es ist wichtig, den Jugendlichen eine Stimme zu geben.Im „SMV-Forum“ wurden Vertreterinnen und Vertreter bestimmt, die Rede-, Antrags- und Anhörungsrecht im Gemeinderat haben.

Nehmt dieses Recht wahr!

Welche Themen müssen jetzt angestoßen werden, damit wir für die Zukunft gerüstet sind? Mischt euch ein! Wir freuen uns auf viele Ideen für unser Offenburg!

Julia Letsche julia.letsche@spd-offenburg.de

[VGL.: Offenblatt 02.02.2019]

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19.01.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Offenburg

Spannendes Jahr 2019

2019 wird für Offenburg ein spannendes Jahr, das ist sicher. Dafür sorgen schon alleine ein paar wichtige Themen, die möglichst rasch in trockene Tücher gebracht werden müssen. 

Beispiel Nr.1: Standort neues Klinikum. Bislang fehlen entscheidende und klärende Infos zu möglichen Standorten. Wir haben eine umfassende und gründliche Untersuchung gefordert, um Vor- und Nachteile zum Standort diskutieren und bewerten zu können. Solange diese nicht vorliegt, wäre es fahrlässig und unglaubwürdig, sich zu äußern oder gar zu positionieren. Klar ist nur: Am alten Standort wird, aus vielerlei Gründen, kein neues Klinikum entstehen können. Daran glauben nicht einmal die Offenburger Grünen.

Beispiel Nr. 2: Landesgartenschau. Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung ist die Klärung der Frage, welches innerstädtische Gelände denn zur Verfügung stehen wird, um ein innovatives und zukunftsweisendes Konzept als Bewerbung einzureichen. Auch da fehlen noch Informationen und Antworten. Dies ist nur ein sehr kleiner Ausschnitt kommunaler Themen 2019. Aber selbst dieser verspricht eine Menge Brisanz. Also, ein spannendes Jahr hat gerade begonnen.

Jochen Ficht jochen.ficht@spd-offenburg.de

[VGL.: Offenblatt 19.01.2019]

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22.12.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Offenburg

Dank zum Jahresende

Liebe Offenburgerinnen, liebe Offenburger!

Zum Jahresende bedanken wir uns ganz herzlich bei Ihnen. Für Ihre Unterstützung und Tipps, Ihre kritischen Anmerkungen und die unzähligen Kontakte und Gespräche. All dies hat uns bei der kom- munalpolitischen Arbeit auch 2018 sehr geholfen. Offenburg ist erneut ein Stück lebendiger, lebens- und liebenswerter und sozialer geworden. Dafür werden wir auch im neuen Jahr arbeiten. Darauf können Sie vertrauen. Wir wünschen Ihnen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr!

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18.12.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Offenburg

Nicht mehr die Nummer 1 sein - nicht in diesem Bereich

Die Berechnungen der Personalstärke unseres Offenburger Reviers beruhen noch auf Entscheidungskriterien des letzten Jahrtausends. Seit Jahrzehnten werden die Ballungsräume, besonders der Großraum Stuttgart „als politisches Schwergewicht“ bevorzugt versorgt. Das gilt es nun nach Ansicht der Fachleute „Innere Sicherheit“ der Offenburger SPD mit vereinten politischen Kräften für die „sichere Zukunft Offenburgs“ zu ändern.

Der Antrag wurde durch die Fraktion gestellt: „Wir müssen zuerst auf die aktuellen Beratungen hinter den Kulissen des Innenministeriums einwirken um die Stellenerhöhung des Offenburger Reviers zu erreichen“, fordert SPD-Kandidat Erster Polizei- Hauptkommissar Joachim Lienert als Polizei-Gewerkschaftsvertreter. Nur so kann gesichert werden, dass Offenburg den – in diesem Fall ungeliebten Nummer 1 - Platz - der Kriminalitätshochburg in Baden- Württemberg – auf Dauer verlässt. Angemessen wären 15 bis zwanzig Polizeibeamte mehr.

Neben dem Oberbürgermeister sind auch die politischen Vertreter Offenburgs, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten, gefordert zu intervenieren.

Jürgen Gießler juergen.giessler@spd-offenburg.de

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