Nachrichten zum Thema Europa
SPD wählt Europakandidierende
Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:
Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.
Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.
„Flagge zeigen für Europa“
„Der Menschenkette über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg wünsche ich den größtmöglichen Erfolg“, so die Offenburger Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß.
Die für den 9. April von allen regionalen Gruppen der Bürgerbewegung Pulse of Europe angekündigte Menschenkette über die Rhein-Fußgängerbrücke will ein Zeichen für offene Grenzen setzen und die Verbundenheit zwischen den Gründungsstaaten der Europäischen Union feiern.
Peter SIMON: "Panama Papers – Geldwäsche- und Steuerfluchtsumpf trockenlegen"
Europaparlament stimmt Untersuchungsausschuss zu und fordert umfassende Regeln gegen Steuervermeidung von Multis
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute endgültig grünes Licht für von den Sozialdemokraten geforderten Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers gegeben. Das Mandat umfasst die Untersuchung möglicher Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit im Juli auf.
JE SUIS CHARLIE
Gegen jegliche Gewalt, die zu einem Klima der Angst beiträgt
8. Januar 2015 | "Der Mord an den Journalisten und Polizisten in Paris ist durch nichts zu rechtfertigen. Meine Anteilnahme gilt den Angehörigen der Ermordeten. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gebracht werden“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß. "Von einem solchen Anschlag profitieren nur diejenigen, die Hass gegeneinander schüren. Ich verurteile jegliche Gewalt, die dazu beiträgt ein Klima der Angst und der Einschüchterung zu schaffen - auch die Gewalt, die sich gegen Mitmenschen richtet, nur weil sie muslimischen Glaubens sind. Es gibt, wie Jens Stoltenberg in Norwegen nach der Bluttat auf Utoya feststellte, nur eine Antwort auf Terrorismus: Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit“, so die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe des Bundestages.
WebsoziInfo-News
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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Reden/Artikel
- Datei laden: Rede zur Frauentags Demo 6.3.2021 in Offenburg,
07.03.2021,
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Wahlprogramm
- Datei laden: SPD Wahlprogramm Landtagswahl 2021,
11.12.2020,
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