Auf geht's nach Offenburg!

Solidarität mit der Ukraine! Kommt alle am Sonntag nach Offenburg!
Gegen Putins imperialistischen Angriffskrieg!
Für Frieden, Freiheit und Demokratie!

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Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV

Anschluss:
Jeweils einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr.

Download:
Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

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Tag der Familie

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Weihnachtsgrüße 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

dieses Jahr war für uns alle von bisher nicht vorstellbaren Herausforderungen gekennzeichnet, die auch an Seelbach nicht spurlos vorüber gegangen sind. Gerade deshalb wünschen wir Ihnen ein ruhiges, ein friedliches und ein besinnliches Weihnachtsfest. Wir hoffen, dass Sie auch über den Jahreswechsel Ruhe und Muße finden, für all das, was im kleinsten Kreise Freude macht.

 

Für das kommende Jahr wünschen wir Ihnen Kraft und Zuversicht. Lassen Sie uns alle solidarisch sein. Lassen Sie uns Acht geben auf einander in den kommenden Wochen und Monaten, dann werden wir ein Licht am Ende des Tunnels sehen.

 

Für Gemeinderatsfraktion und Ortsvereinsvorstand

Wolfgang Himmelsbach

Wehret den Anfängen

Erklärung der SPD Gengenbach gegen Rechtsextremismus

Gegen Rechtspopulisten und Rechtsfaschisten, sie bedrohen unsere Demokratie, müssen alle Demokratinnen und Demokraten der SPD geschlossen zusammenstehen und entschieden handeln. Dies besonders in der Ortenau auch aufgrund der AfD-Initiative, unter dem Deckmantel Corona von den beabsichtigen Veränderungen von Grundwerten abzulenken. Unsere demokratische Gesellschaft ist durch solche Aktionen, aber mehr noch durch rechtsradikale Attentate verunsichert. Die SPD Gengenbach will mit dieser öffentlichen Erklärung gegen Rechtsextremismus für eine bessere Orientierung in der Region sorgen.

Die allgemeine Verunsicherung

Zur Verunsicherung in unserer Gesellschaft haben wesentlich beigetragen: Der Anschlag in Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke, die NSU-Mordserie, die Angriffe und Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker*innen, Muslimen, Juden*innen, Schutzsuchende, Politiker*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Engagierte. Darüber hinaus die unzähligen Fake News, die Hass und Hetze im Internet sowie die öffentlichen Forderungen von nationalistischen Gruppierungen und AfD-Politiker*innen. Dazu kommt eine zunehmend enthemmte, menschenfeindliche rechtsextreme Sprache mit dem Ziel, respektlose, unsagbare Formulierungen in den normalen Sprachgebrauch zu etablieren

Viele Bürger*innen fragen sich: Wie sicher ist meine Heimat? Funktioniert die Schutzfunktion des Staates? Sind unser Staat und unsere Gesellschaft in Gefahr? Wie ist der Rechtsextremismus zu verhindern? Wie verhalten sich Parteien, zum Beispiel die SPD?

Die öffentliche Erklärung

Die SPD wird alles dafür tun, damit unser Staat, unsere Gesellschaft, Demokratie und Werte erhalten bleiben. Dabei wird davon ausgegangen, dass es sich bei rechtsextremen Tätern nicht um Einzelpersonen handelt, sondern um Personen und Gruppierungen, die sich in einem spezifischen Umfeld radikalisiert haben – Niemand wird als Rassist geboren.

• Gegen rechte Vorstellungen

Wir lehnen rechte Vorstellungen, die auf Einschränkungen unter anderem bei Gleichberechtigung, Familie, Bildung, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Kulturförderung zielen, entschieden ab. Gleiches gilt für Vorhaben gegen Rassismus und Antisemitismus.

• Für offene Demokratie

Wir treten für eine offene Demokratie mit einer offenen Zivilgesellschaft ein, die ein respektvolles Miteinander lebt. Unabdingbare Bereiche hiervon sind: Funktionierende Gleichberechtigung, soziale Familienförderung, chancengleiche Bildung, gesicherte Pressefreiheit, umfassende Religionsfreiheit, unabhängige Kulturförderung.

• Für „Task-Force Rechtsextremismus"

Wir befürworten eine lückenlose Kontrolle von Waffenbesitz und die Entwaffnung extremistischer Gefährder. Offene Haftbefehle müssen zügig vollstreckt werden. Zuständigkeiten dürfen die Arbeit nicht behindern. Im Rahmen einer „Task-Force Rechtsextremismus" sind alle Kräfte zu bündeln.

• Für Opferberatung

Wir wollen, dass alle Opfer von Bedrohung und Gewalt einen Zugang zu einer Opferberatung haben. Sie dürfen nicht alleingelassen werden. Dies gilt auch für Opfer von Bedrohungen und Hasskampagnen im Internet.

• Für AfD-Beobachtung

Wir befürworten eine konsequente Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die AfD ist ein Sammelbecken von rechtsextremen Personen und Gruppierungen. AfD-Funktionäre haben wiederholt zu Umstürzen aufgerufen und sich zum Rechtextremismus bekannt.

• Für Schule

Wir sehen Schulen als wichtige, neutrale Einrichtungen für die Orientierung und das demokratische Verständnis von jungen Menschen. Die Funktion der Schule gilt es zu erhalten.

• Für Zivilcourage

Wir begrüßen Bürger*innen, die sich für Demokratie, Gesellschaf und Grundwerte sowie gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen, zum Beispiel auf dem Bahnhof, Sportplatz, am Arbeitsplatz, im Bekanntenkreis.

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