SPD Ortenau teilt die Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

Veröffentlicht am 13.12.2018 in Landespolitik

SPD-Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf: „Die Feuerwehren und die Kommunen in der Ortenau müssen sich auf die zugesagten Gelder verlassen können!“

 

SPD-Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Karl-Rainer Kopf, selbst Feuerwehrmann ist darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehr, auch hier bei uns in der Ortenau, braucht dringend Mittel für die Beschaffung von Feuerwehrzeugen und zur Errichtung und Einrichtung von Feuerwehrhäusern“, fordert Kopf. Die Zuschüsse des Landes sind für die Kommunen eine wichtige Stütze bei der Finanzierung der Feuerwehr. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. Ich hoffe das hat keine Auswirkungen auf die schon in Planung befindlichen Gerätehäuser z.B. in Lahr oder Schwanau, um nur zwei Kommunen beispielhaft zu nennen, so der SPD Kreisvorsitzende  „Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, lobt Kopf die Arbeit seiner Kameraden. Der Landesregierung falle aber nichts besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, die Arbeit der Feuerwehr wird immer komplexer un materialintensiver, dass zu erkennen und anzuerkennen erwarte ich von einer Landesregierung, so Karl-Rainer Kopf.

 

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